Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Haftung
4. Anwendbares Recht
5. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von IMEI24.de, Einzelunternehmen, Inhaber Christoph Rustige, Koppoldstraße 1, 86551 Aichach (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen an Verbraucher (B2C) über den Online-Shop.
2) Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme (z. B. Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder Leistungserbringung) durch den Verkäufer zustande.
3) Haftung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
4) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
5) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Rechtliches